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Tuning Tuner Paderborn Carfreitag Polizei

Damit fällt das traditionelle “Carfreitag”-Treffen der Tuning-Szene in Paderborn wohl dieses Jahr ins Wasser: Die Stadt Paderborn erlässt für Karfreitag (14. April 2017) eine Allgemeinverfügung, die jegliche Treffen der Tuning-Szene verbietet. In der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr sind im gesamten Stadtgebiet, sowohl auf öffentlichen und privaten Flächen, keine Zusammenkünfte, egal ob mit oder ohne Fahrvorführungen, erlaubt. Die bisher von den Tunern benutzten Flächen sind am Karfreitag gesperrt. Die Polizei unterstützt diese Verfügung und wird mit hohem Personaleinsatz zusammen mit Mitarbeitern der Stadt Paderborn kontrollieren, ob die Maßgaben des Verbotes eingehalten werden.

“Feiertagsgesetz NRW” als Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verfügung ist das Feiertagsgesetz NRW, das unter anderem das außerordentliche Schutzbedürfnis dieses Tages herausstellt. Wegen der besonderen Bedeutung für die Ausübung der christlichen Religionsausübung ist gerade der Karfreitag als einer der am stärksten geschützten Feiertage überhaupt anzusehen, dessen ernster Charakter eine besondere Rücksichtnahme erfordert. In den vergangenen Jahren ist dieser Tag regelmäßig zum Teil von mehreren tausend Teilnehmern der Tuning-Szene genutzt worden, um sich in Paderborn zu treffen. Allein im vergangenen Jahr waren es etwa 2.000 Fahrzeuge aus der Tuning-Szene, die sich am Karfreitag im Paderborner Stadtgebiet – und das trotz widriger Witterungsverhältnisse — aufgehalten haben. Der Zustrom von Tunern, die vielfach aus überregionalen Bereichen, zum Teil sogar bundesweit, nach Paderborn gefahren sind, hat dabei stetig zugenommen.

Ruhestörung und Verkehrsbehinderungen

Die Stadt begründet das Verbot dadurch, dass es neben dem eigentlichen Treffen und der Zurschaustellung (Car-Posing) der technisch veränderten Fahrzeuge durch Teilnehmer immer wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen, gefahrenträchtigen Fahrmanövern und extremen Ruhestörungen durch laute Motorengeräusche, quietschende Reifen und mitunter stundenlanges, unnützes Hin- und Herfahren im Stadtgebiet gekommen sei. Hinzu komme die gesteigerte Gefahr, dass Zuschauer oder unbeteiligte Dritte bei Unfällen schwer verletzt werden und die Treffen für illegale Rennen genutzt würden.

“Die Zusammenkünfte so vieler Tuner in der Innenstadt führen schon seit langem zu zahlreichen Beschwerden von Anwohnern, die sich in ihrem Recht auf „Feiertagsruhe“ massiv gestört fühlen”, erklärt die Stadt. “Darüber hinaus wurden zahlreiche Tempo-Verstöße von Tuning-Teilnehmern festgestellt. Mehrfach mussten Anzeigen wegen technischer Mängel an den Fahrzeugen gefertigt werden.” Außerdem hätten die Treffen, für die in der Vergangenheit im Wesentlichen über die sozialen Medien geworben wurde, Veranstaltungscharakter, ohne dass es allerdings einen verantwortlichen Veranstalter oder Organisatoren gibt. Sich daraus ergebene Pflichten (Erlaubnisse für die Sondernutzung von Straßen und Plätzen, sonstige Absprachen mit Stadt und Polizei, Sicherheitsbelange, Umweltschutz, etc.) wurden nicht wahrgenommen.

Strafen bei Treffen trotz Verbot

Die Stadt Paderborn warnt Tuner davor, sich trotz des Verbots öffentlich zu treffen: “Sollten sich Tuner trotz des Verbots in Paderborn treffen, müssen sie damit rechnen, dass ihre Identität festgestellt, ein Platzverweis erteilt wird und eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige gefertigt wird. Sollte dem Platzverweis nicht nachgekommen werden oder wird der Fahrzeugführer, trotz entsprechender Ansprache der Ordnungshüter, wiederholt im Stadtgebiet angetroffen, wird das Fahrzeug sichergestellt.” Ein Einschreiten der Stadtverwaltung und der Polizei werde bei Verstößen als erforderlich erachtet, “um die Schutzbedürfnisse der Einwohner zu gewährleisten und die Vorgaben der Rechtsordnung durchzusetzen.” Die Stadt Paderborn und die Kreispolizeibehörde Paderborn betonen ausdrücklich, dass mit den Maßnahmen keine „Kriminalisierung“ der Szene erfolgen soll, sondern der Schutz von Anwohnern und die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Vordergrund stehen. Die Stadt appelliert daher an die Tuner, erst gar nicht nach Paderborn anzureisen.

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1 KOMMENTAR

  1. Was für eine Lachnummer… und die zuständigen “Volksvertreter” wundern sich über einen “Politikverdruss” ??? die haben doch langsam alle den Schuß nicht mehr gehört… Ab davon was ich auf meinen Privaten Grundstück für Leute einlade geht niemanden was an… und wenn die nun mal Autos fahren die nicht “von der Stange” sind geht das niemanden was an……und ich wüßte auch nicht auf welcher Gesetzesgrundlage ein Verbot greifen würde was mir verbietet Freunde einzuladen….egal was die für ein Auto haben…

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