Reaktion auf Beschwerde von Nachbarschaft Paderborn-Ost e. V.

Das Paderborn-Lied

„Ich finde es sehr bedauerlich, dass anscheinend mit dem Verein Nachbarschaft Paderborn-Ost nicht ausreichend oder gar nicht kommuniziert worden ist, da das bürgerschaftliche Engagement aller Quartiersinitiativen für die jeweilige Quartiersentwicklung unverzichtbar ist.“ Mit diesen Worten nimmt Sozialdezernent Wolfgang Walter Stellung zu einem offenen Beschwerdebrief der Nachbarschaft Paderborn-Ost. Der Bürgerverein hatte bemängelt, dass er im Vorfeld nicht über die jüngst vom Rat beschlossene Planung eines Quartiersbüros und eines Begegnungsraums im Zuge des Neubaus der Kita an der Fontanestraße informiert worden sei.

Zum Hintergrund: In einem Sonderprogramm hat die Landesregierung den Kommunen finanzielle Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Angesprochen waren dabei vor allem die Bereiche Bildung, Begegnung und Kultur. Auf dieser Basis hat die Verwaltung in dem Antrag an das Land einen möglichen Neubau des Fontane-Kindergartens ergänzt um einen Begegnungsraum und ein Quartiersbüro vorgeschlagen. Die Vorgaben der Förderrichtlinien sehen eine Verknüpfung der investiven Mittel mit einer Sachkostenförderung, gerade dabei einer Personalkostenförderung vor, wenn dieses Personal der Integration von Flüchtlingen im jeweiligen Quartier dient.

Wie die Stadt mitteilt, habe der Antrag so kurzfristig gestellt werden müssen, dass dies nur per Dringlichkeit geschehen konnte. Die Verwaltung habe – einer zeitlich sehr eng gestrickten Antragsfrist des Städtebau Ministeriums NRW folgend – in mehreren Ausschüssen des Rates eine entsprechende Vorlage vorgelegt, die einstimmig in allen Gremien beschlossen worden sei. Selbstverständlich seien im Antrag des Landes auch sämtliche Kooperationspartner und Initiativen im jeweiligen Quartier zu beschreiben gewesen, weswegen natürlich auch der Verein Nachbarschaft Paderborn-Ost im Antrag einen breiten Raum einnehme, so die Stadt.

Seit Dienstagvormittag, 22. März 2016, ist laut einer Pressemitteilung des Städtebauministeriums jedoch bekannt, dass der Antrag der Stadt Paderborn beim Land nicht zum Zuge kommen wird. Deshalb werden sich die Gremien der Stadt erneut mit dem Projekt beschäftigen müssen, da dafür jetzt keine Finanzierung mehr bereitsteht.

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